{"id":466,"date":"2023-02-01T11:25:30","date_gmt":"2023-02-01T09:25:30","guid":{"rendered":"https:\/\/pr.thm.de\/Blog\/?p=466"},"modified":"2023-02-01T11:29:59","modified_gmt":"2023-02-01T09:29:59","slug":"oepr-friedberg-beschliesst-neue-geschaeftsordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pr.thm.de\/Blog\/oepr-friedberg-beschliesst-neue-geschaeftsordnung\/","title":{"rendered":"\u00f6PR Friedberg beschlie\u00dft neue Gesch\u00e4ftsordnung"},"content":{"rendered":"\n

Da wir transparent arbeiten m\u00f6chten, hier zur Information f\u00fcr Euch, der von uns beschlossene Text:<\/p>\n\n\n\n

Gesch\u00e4ftsordnung des \u00f6rtlichen Personalrats Friedberg<\/strong><\/h1>\n\n\n\n

Diese Gesch\u00e4ftsordnung wurde wegen der leichteren Lesbarkeit in der weiblichen Form verfasst, sie gilt geschlechtsunabh\u00e4ngig.<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der \u00f6rtliche Personalrat Friedberg der THM hat in seiner Sitzung am 01.02.2023 gem. \u00a7 39 HPVG folgende Gesch\u00e4ftsordnung beschlossen:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

\u00a7 1 Ordentliche Sitzungen<\/h2>\n\n\n\n

Die ordentlichen Sitzungen des Personalrates sollen mindestens einmal w\u00f6chentlich stattfinden. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sitzungen bei Bedarf stattfinden.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 2 Au\u00dferordentliche Sitzungen<\/h2>\n\n\n\n

Au\u00dferordentliche Sitzungen sind anzuberaumen, wenn sie vom Pr\u00e4sidium, von einem Viertel der Mitglieder des Personalrates, der Mehrheit der Vertreter einer Gruppe, von der Schwerbehindertenvertretung beantragt oder von der Personalratsvorsitzenden f\u00fcr notwendig erachtet werden. Ist von den Antragstellern kein Termin vorgeschlagen worden, so bestimmt ihn die Vorsitzende.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 3 Einladung<\/h2>\n\n\n\n
    \n
  1. Zu den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden ordentlichen und zu den au\u00dferordentlichenSitzungen des Personalrates werden seine st\u00e4ndigen Mitglieder durch die Vorsitzende geladen. Personalratsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, haben dies rechtzeitig der Vorsitzenden mitzuteilen. Die Vorsitzende hat dann das zust\u00e4ndige Ersatzmitglied einzuladen. In dringenden F\u00e4llen kann das verhinderte Mitglied das betreffende Ersatzmitglied selbst benachrichtigen und zur Sitzung einladen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Den Mitgliedern des Personalrats bzw. den Ersatzmitgliedern ist die Tagesordnung f\u00fcr Sitzungen rechtzeitig mitzuteilen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Einladungen zu den Sitzungen haben schriftlich (auch per E-Mail) unter \u00dcbersendung der Tagesordnung zu erfolgen. In dringenden F\u00e4llen kann auch m\u00fcndlich oder fernm\u00fcndlich eingeladen werden.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die gew\u00e4hlte Vertrauensperson nachdem SGBIX ist zu den Sitzungen einzuladen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    \u00a7 4 Teilnahme weiterer Personen<\/h2>\n\n\n\n
      \n
    1. Ist vom Personalrat die Teilnahme weiterer Personen beschlossen oder die Teilnahme von anderen Personen an einer Sitzung beantragt worden, so hat die Vorsitzende die Person unter Angabe der Tagesordnungspunkte, an denen ihre Teilnahme erfolgen soll, zu laden.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Dienststellenleitung oder deren Beauftragte nimmt an den Sitzungen teil, die auf Verlangen der Dienststellenleitung einberufen oder zu denen sie eingeladen wurde.<\/li>\n\n\n\n
    3. Die Gewerkschaftsvertreterinnen der an der Hochschule vertretenen Gewerkschaften werden gem\u00e4\u00df HPVG zu den Sitzungen geladen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      \u00a7 5 Ersatzmitglieder<\/h2>\n\n\n\n

      Die Vertretung durch das Ersatzmitglied beginnt zum Zeitpunkt des Ausscheidens bzw. mit dem Beginn der Verhinderung des Personalratsmitglieds. Sie endet, wenn das verhinderte Personalratsmitglied seine T\u00e4tigkeit wieder aufnimmt. Bei ausgeschiedenen Mitgliedern r\u00fccken die Ersatzmitglieder bis zum Ende der Amtsperiode nach.<\/p>\n\n\n\n

      \u00a7 6 Festsetzung der Tagesordnung<\/h2>\n\n\n\n

      Die Aufstellung der Tagesordnung erfolgt durch die Vorsitzende des Personalrates. Dabei sind alle Antr\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen, die bis dahin eingegangen sind. Die von den Mitgliedern des Personalrates, der gew\u00e4hlten Vertrauensperson der Schwerbehinderten oder des Pr\u00e4sidiums beantragten Beratungsgegenst\u00e4nde sind dabei zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

      \u00a7 7 Ablauf der Sitzungen<\/h2>\n\n\n\n
        \n
      1. Die Sitzungen werden von der Vorsitzenden oder bei Abwesenheit von deren Stellvertreterinnen geleitet.<\/li>\n\n\n\n
      2. Antr\u00e4ge auf \u00c4nderung der Tagesordnung sollen m\u00f6glichst vor Beginn der Sitzung, sp\u00e4testens aber nach ihrer Bekanntgabe in der Sitzung, gestellt werden. \u00c4nderungsantr\u00e4ge sind vor dem Eintritt in die Tagesordnung zu beschlie\u00dfen.<\/li>\n\n\n\n
      3. Alle beteiligungspflichtigen Angelegenheiten werden im Personalrat gemeinsam beraten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        \u00a7 8 Beschlussfassung  <\/h2>\n\n\n\n
          \n
        1. Die Vorsitzende leitet die Abstimmungen.<\/li>\n\n\n\n
        2. Der Personalrat ist beschlussf\u00e4hig, wenn s\u00e4mtliche Mitglieder ordnungsgem\u00e4\u00df geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten sowie Gewerkschaftsvertreterinnen z\u00e4hlen dabei nicht mit.<\/li>\n\n\n\n
        3. Die Abstimmungen werden offen durchgef\u00fchrt. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes ist geheim abzustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.<\/li>\n\n\n\n
        4. Weitere Personen nach \u00a7 4 d\u00fcrfen bei der Abstimmung nicht anwesend sein.<\/li>\n\n\n\n
        5. Eine Abstimmung im Umlaufverfahren findet nur in Ausnahmef\u00e4llen statt. Das Umlaufverfahren kann auch elektronisch erfolgen und ist zu dokumentieren.<\/li>\n\n\n\n
        6. Einspr\u00fcche gegen die Beschl\u00fcsse des Personalrates sind unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der Vorsitzenden zu erkl\u00e4ren.<\/li>\n\n\n\n
        7. In Angelegenheiten der Menschen mit Grad der Behinderung beschlie\u00dft der Personalrat erst nach Anh\u00f6rung der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          \u00a7 9 Sitzungsniederschrift<\/h2>\n\n\n\n
            \n
          1. In jeder Pr\u00e4senzsitzung des Personalrates ist eine Anwesenheitsliste auszulegen, in der sich alle Anwesenden mit eigenh\u00e4ndiger Unterschrift eintragen.
            Findet die Sitzung als Videokonferenz oder als Hybridveranstaltung statt, so f\u00fchrt die Vorsitzende die Anwesenheitsliste.<\/li>\n\n\n\n
          2. Die Schriftf\u00fchrung wird im Rotationsverfahren auf die Mitglieder des Personalrates verteilt.<\/li>\n\n\n\n
          3. Die Niederschrift enth\u00e4lt mindestens Angaben \u00fcber Ort und Zeit der Sitzung, den behandelten Gegenstand und die gestellten Antr\u00e4ge, den Wortlaut der Beschl\u00fcsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis.<\/li>\n\n\n\n
          4. Die Niederschrift soll sp\u00e4testens bis zur n\u00e4chsten Sitzung zur Genehmigung vorliegen.<\/li>\n\n\n\n
          5. Die Niederschrift ist von der Vorsitzenden des Personalrates und einem weiteren Mitglied (im Idealfall die Verfasserin) zu unterzeichnen. Die Anwesenheitsliste wird angef\u00fcgt.<\/li>\n\n\n\n
          6. G\u00e4ste erhalten auf Anfrage den f\u00fcr sie entsprechenden Teil des Protokolls.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            \u00a7 10 Aufgaben und Befugnisse der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung<\/h2>\n\n\n\n
              \n
            1. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung setzt sich zusammen aus der Vorsitzenden und ihren Stellvertretern.<\/li>\n\n\n\n
            2. Sie f\u00fchrt als laufende Gesch\u00e4fte die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der vom Personalrat zu fassenden bzw. gefassten Beschl\u00fcsse.<\/li>\n\n\n\n
            3. Sie f\u00fchrt die Dienstgespr\u00e4che mit dem Pr\u00e4sidium.  Sie bereitet die Monatsgespr\u00e4che mit dem Pr\u00e4sidium vor.<\/li>\n\n\n\n
            4. Einzelgespr\u00e4che mit Vertreterinnen der Dienststelle, welche nur in Ausnahmef\u00e4llen stattfinden sollen, sind dem \u00f6PR in der n\u00e4chsten Sitzung inhaltlich vollst\u00e4ndig mitzuteilen. Gleiches gilt f\u00fcr Senatssitzungen, Pr\u00e4sidialrunden, u. A..<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              \u00a7 11 Aufgaben und Befugnisse der Personalratsvorsitzenden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
                \n
              1. Die Personalratsvorsitzende f\u00fchrt ihre Aufgaben im Rahmen des HPVG durch. Sie f\u00fchrt die laufenden Gesch\u00e4fte und vertritt den Personalrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschl\u00fcsse.<\/li>\n\n\n\n
              2. Die Personalratsvorsitzende vertritt den Personalratswillen gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidium, den Mitarbeitern, dem Hauptpersonalrat und gegen\u00fcber sonstigen Stellen in gemeinsamen Angelegenheiten.<\/li>\n\n\n\n
              3. Sie hat au\u00dferdem folgende Aufgaben (nicht abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung): Einladungen zu Sitzungen, Festlegung der Tagesordnung, Leitung der Personalratssitzung und der Personalversammlungen, Unterzeichnung der Niederschriften. Mitteilungen an die Besch\u00e4ftigten nach Abstimmung im Personalrat.<\/li>\n\n\n\n
              4. Ohne Erm\u00e4chtigung durch den Personalrat sind weder die Vorsitzende noch andere Mitglieder des Personalrates berechtigt, gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidium oder anderen Personen verbindliche Erkl\u00e4rungen abzugeben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                \u00a7 12 Sprechstunden<\/h2>\n\n\n\n

                Bei Bedarf k\u00f6nnen durch die Vorsitzende oder ein beauftragtes Mitglied Sprechstunden abgehalten werden, die in geeigneter Form bekanntgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

                \u00a7 13 Intrawiki<\/h2>\n\n\n\n

                Der Personalrat nutzt u. a. f\u00fcr die interne Meinungsbildung, f\u00fcr Einladungen nach \u00a73 und f\u00fcr Ausnahmen nach \u00a78 Nr. 5 sein Intrawiki als Kommunikationsplattform:<\/p>\n\n\n\n

                \nhttps:\/\/intrawiki.thm.de\/wiki\/\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n


                Die hinterlegten Dokumente sind passwortgesch\u00fctzt. <\/p>\n\n\n\n

                \u00a7 14 Bekanntmachungen und Mitteilungen des Personalrats<\/h2>\n\n\n\n

                Der Personalrat benutzt f\u00fcr seine Bekanntmachungen die THM \u2013 Seite im Internet. Er gibt von Fall zu Fall \u201eMitteilungen\u201c an alle Besch\u00e4ftigten heraus. Hierzu nutzt er vorzugsweise die g\u00e4ngigen E-Mail-Verteiler, das PR-Intrawiki und den PR-Blog.<\/p>\n\n\n\n

                \u00a7 15 Gesch\u00e4ftsordnung<\/h2>\n\n\n\n
                  \n
                1. Die Gesch\u00e4ftsordnung kann jeder zeit durch Beschluss des Personalrates ge\u00e4ndert werden.<\/li>\n\n\n\n
                2. In Einzelf\u00e4llen kann durch Beschluss des Personalrates von den Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung abgewichen werden.<\/li>\n\n\n\n
                3. Die Gesch\u00e4ftsordnung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft.<\/li>\n\n\n\n
                4. Diese Gesch\u00e4ftsordnung gilt f\u00fcr die Dauer der laufenden Amtszeit.<\/li>\n\n\n\n
                5. Die Sitzungsleitung \u00fcbt das Hausrecht aus.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                  \u00a7 16 Salvatorische Klausel<\/h2>\n\n\n\n
                    \n
                  1. Sollten Teile dieser Gesch\u00e4ftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die \u00fcbrigen Bestimmungen dieser Ordnung. Sie bleiben weiterhin g\u00fcltig.<\/li>\n\n\n\n
                  2. Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.<\/li>\n\n\n\n
                  3. Enth\u00e4lt diese Ordnung rechtsunwirksame Bestimmungen, oder treten nachtr\u00e4glich Umst\u00e4nde ein, die dazu f\u00fchren, dass Bestimmungen dieser Ordnung rechtsunwirksam werden, ist die Ordnung auf der n\u00e4chsten beschlussf\u00e4higen Sitzung nach Bekanntwerden der Rechtsunwirksamkeit entsprechend zu \u00e4ndern. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend auch f\u00fcr den Fall, dass sich die Gesch\u00e4ftsordnung als l\u00fcckenhaft erweist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                    Friedberg, 01.02.2023<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                    gez. Guido Pudel, Vorsitzender<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

                    gez. Gerold Reitz, stv. Vorsitzender<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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